Europa erlässt die weltweit erste „Kohlenstoffimportsteuer“, die Verbindungselemente betrifft!

Die Deutsche Nachrichten-Agentur berichtete, dass das Europäische Parlament im Klimapaket „Fit for 55“ 2030 drei wichtige EU-Gesetzesentwürfe im Zusammenhang mit dem Klimawandel gebilligt hat: Die Reform des Emissionshandelssystems (ETS), des Carbon Boundary Adjustment Mechanism (CBAM, also bekannt als "CO2-Tarif") und das Gesetz über den Sozialen Klimafonds (SCF) im Wert von bis zu 86,7 Milliarden Euro.

Wie der Name schon sagt, bezieht sich das EU-Projekt „Fit for 55“ darauf, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 55 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 zu reduzieren.

Am 19. wird auch der Ausschuss der Ständigen Vertreter des Europäischen Rates die CBAM-Gesetzgebung verabschieden. Das bedeutet, dass CBAM kurz vor dem Inkrafttreten steht.

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, sagte, die Zustimmung des Europäischen Parlaments habe die EU zu einem „weiteren Meilenstein“ gebracht. Sie forderte die EU-Mitgliedstaaten auf, den Gesetzen ihre endgültige Zustimmung zu erteilen, damit sie in Kraft treten können.

Als weltweit erstes Gesetz zur Besteuerung des Kohlenstoffgehalts importierter Waren wird die Verordnung tiefgreifende Auswirkungen auf den Welthandel haben.

CBAM wird 2026 in Kraft treten und mehrere Produkte betreffen

Chinesische Investoren, die auf die Außenhandels- und Exportpolitik achten, werden sich natürlich mehr Sorgen um den am Dienstag vom Europäischen Parlament genehmigten EU-Kohlenstofftarif-Anpassungsmechanismus (CBAM) machen.

Laut der Ankündigung des Europäischen Parlaments umfassen die von CBAM erfassten Rohstoffe unter bestimmten Bedingungen Eisen, Stahl, Zement, Aluminium, Düngemittel, Strom, Wasserstoff und indirekte Emissionen. Darüber hinaus werden auch Schrauben und Bolzen sowie stahlähnliche Folgeprodukte behandelt.

Händler, die diese Waren importieren, müssen die Differenz zwischen dem CO2-Preis im Erzeugerland und dem Preis der CO2-Zertifikate im EU-EHS bezahlen.

CBAM wird schrittweise von 2026 bis 2034 umgesetzt. Es wird im gleichen Tempo vorangetrieben wie das Auslaufen der kostenlosen Zertifikate im EU ETS.

Importeure zahlen in diesem Zeitraum nur die Emissionen, die europäische Hersteller nicht umsonst bekommen. Dieser Schritt, der darauf abzielt, einheimische und ausländische Hersteller gleich zu behandeln, ist ein Hauptgrund, warum Europa argumentiert hat, dass seine Grenzsteuer nicht gegen die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) verstößt, die die Diskriminierung ausländischer Unternehmen begrenzen.

Der Gesetzentwurf schafft auch ein paralleles ETS II-Programm für Kraftstoffe, die im Straßenverkehr und in der Gebäudeheizung verwendet werden, zwei Branchen, die bereits ab 2027 für die von ihnen produzierten Treibhausgase zahlen müssen.

Der europäische Gesetzgeber stimmte auch dafür, die maritime Industrie erstmals in das CO2-Emissionshandelssystem einzubeziehen, gleichzeitig das CO2-Handelssystem für die Luftfahrtindustrie anzupassen, kostenlose CO2-Emissionsgutschriften bis 2026 auslaufen zu lassen und die Industrie zu ermutigen, nachhaltigen Flugkraftstoff zu verwenden.

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